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Wahlen in der Ukraine: Landwirtschaft im Fokus der Politik

Der Deutsch-Ukrainische Agrarpolitische Dialog (APD) hat die Programme der zehn wichtigsten Präsidentschaftskandidaten hinsichtlich ihrer agrar- und forstpolitischen Aussagen analysiert und die Ergebnisse am 15.3.2019 vorgestellt.

Podiumsdiskussion zum Thema „Die Wahlprogramme der Kandidaten für die Präsidentschaftswahl der Ukraine 2019 – Positionen zur Entwicklung des Agrarsektors der Ukraine“. Von links nach rechts: Anastassia Pylaiewa, Expertin des APD; Andrey Koshil, Bodenunion der Ukraine; Oleg Nivievskij, Kiewer Schule für Wirtschaft; Roman Korinetz, Nationaler Verband der landwirtschaftlichen Beratungsdienste; Mariya Yaroshko, stell. Projektleiterin des APD.

Rund  50 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und Zivilgesellschaft waren der Einladung des APD gefolgt. Vorausgegangen war der jährliche, auch dieses Jahr intensiv und gut geführte Diskurs auf der politischen Steuerungsgruppe des Projekts. Die Wahl des Präsidenten der Ukraine am 31.03.2019 wird große Bedeutung für die Gestaltung der Agrarpolitik in der Ukraine haben, allen voran für mögliche  Investitionen im Agrarsektor, die Agrarproduktion und die Entwicklung des Handels.

Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine hat für die kommenden Präsidentschaftswahlen mit 44 Vorschlägen die größte Anzahl Kandidaten registriert, die es in der Ukraine bisher gegeben hat. Zur Eröffnung von ukrainischen Experten  kontrovers geführten Debatte auf dem Podium würdigte  Hermann Intemann, Agrarattaché der Deutschen Botschaft, zunächst die positive Entwicklung der ukrainischen Agrarwirtschaft, insbesondere in der Pflanzenproduktion und der Geflügelzucht. Die anschließende Analyse der Wahlprogramme von zehn in den Umfragen führenden Kandidaten zeigte dann klar die weiterhin große Bedeutung der Bodenfragen: Fast alle Kandidaten positionieren sich zum bestehenden Moratorium über den Landmarkt. Einige von ihnen fordern die Aufhebung, andere sind strikt für die vollstände Beibehaltung des Moratoriums.

Im Ergebnis machen sich die meisten Kandidaten für die staatliche Förderung der Land- und Forstwirtschaft stark. Einzig der amtierende Präsident hält sich in seinem bei der zentralen Wahlkommission hinterlegtem Programm mit konkreten Aussagen zurück. Mariya Yaroshko, stellvertretende Teamleiterin des APD, unterstrich zum Abschluss, dass Stabilität und Verlässlichkeit in Agrarpolitik maßgeblich für eine schrittweise gelingende europäische Integration sein werden- und dies unabhängig davon, wer die Wahl für sich entscheidet.

 

 

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