Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ein wichtiges Anliegen. Wir möchten, dass Nutzerinnen und Nutzer wissen, wann welche personenbezogenen Daten zu welchen Zwecken durch das BMEL verarbeitet werden.

Das BMEL stellt Internetangebote bereit, mit denen es die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit informiert. Personenbezogene Daten werden von uns nur im erforderlichen Umfang verarbeitet. Wann welche personenbezogenen Daten zu welchen Zwecken und auf welcher rechtlichen Grundlage verarbeitet werden, richtet sich nach der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird.

Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im BMEL erfolgt in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

1. Grundlagen

1.1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragte

Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist das

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Telefon: +49-(0)30 18 529 - 0
Telefax: +49-(0)30 18 529 - 4262
E-Mail: poststelle@bmel.bund.de

Anschriften:

Dienstsitz Bonn

• Besucheranschrift: Rochusstraße 1, 53123 Bonn;
• Postanschrift: Postfach 14 02 70, 53107 Bonn.

Dienstsitz Berlin

• Besucheranschrift: Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin;
• Postanschrift: 11055 Berlin.

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten wenden Sie sich bitte an die Datenschutzbeauftragte im

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Postfach 14 02 70
53107 Bonn
E-Mail: bds@bmel.bund.de

1.2 Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt - insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie z. B. zu einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung - identifiziert werden kann

1.3 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Das BMEL verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben personenbezogene Daten. Zu diesen Aufgaben gehört insbesondere auch die Öffentlichkeitsarbeit und dabei u. a. die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit im Rahmen des vorliegenden Internetauftritts. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist hier Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der EU-DS-GVO in Verbindung mit § 3 BDSG.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c EU-DS-GVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage.

Soweit für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person erforderlich ist, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a EU-DS-GVO als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b EU-DS-GVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d EU-DS-GVO als Rechtsgrundlage.

Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.

2. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Internetseite

2.1 Datenerfassung

Bei jedem Zugriff auf unser Internet-Angebot und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet.

Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert:

•     Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel) sowie die IP-Adresse des zugreifenden Geräts bzw. Servers,
•     Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referrer, UserAgent-String),
•     Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte) sowie
•     Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code).

Wir sind auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e EU-DS-GVO in Verbindung mit § 5 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMEL und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMEL protokolliert wurden, werden nur zur Auswertung der Nutzung und bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote (siehe unten "Webanalyse") übermittelt und soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Das BMEL führt diese Daten nicht mit anderen Datenquellen zusammen.

2.2 Cookies

Ein Cookie ist ein kurzer Eintrag in einem speziellen Dateiverzeichnis Ihres Geräts. Ein Cookie dient dem Austausch von Informationen zwischen Computerprogrammen oder der zeitlich beschränkten Archivierung von Informationen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.
Bei der Nutzung unseres Internetangebots werden Cookies auf Ihrem Gerät gespeichert. Dies erfolgt auf Grundlage des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe e EU-DS-GVO in Verbindung mit § 3 BDSG im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert werden. Sie können in den Browsereinstellungen das Speichern von Cookies auch vollständig deaktivieren. In diesem Fall ist es möglich, dass Teile unseres Internetangebots von Ihnen nicht mehr in vollem Umfang genutzt werden können.

2.3 Webanalyse

Zur statistischen Auswertung und bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote setzt das BMEL auf dieser Webseite den Webanalysedienst "Matomo" (ehemals "PIWIK") ein. Dies ist ein Open-Source-Tool zur Web-Analyse. Matomo ist deaktiviert, wenn Sie unsere Webseite besuchen. Erst wenn Sie aktiv einwilligen („Statistik“), wird Ihr Nutzungsverhalten anonymisiert erfasst.

Matomo verwendet Cookies, also Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die es dem BMEL möglich machen, die Benutzung seiner Webseite zu analysieren. Dazu werden die durch den Cookie gewonnenen Informationen über die Nutzung übertragen und gespeichert, damit das Nutzungsverhalten ausgewertet werden kann. Diese Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern unseres Webanbieters Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund). Ihre IP-Adresse wird gekürzt und dann anonymisiert; damit bleiben Sie als Nutzer anonym. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben.

Die Webanalyse dient ausschließlich der Optimierung unseres Angebotes. Eine personenbezogene Auswertung oder Profilbildung sowie eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

Sie können sich hier entscheiden, ob in Ihrem Browser ein Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um uns die Erfassung und Analyse statistischer Daten zu ermöglichen.

Mit der Software können das Nutzungsverhalten sowie die Klicks auf Downloads und externe Links ausgewertet werden. Die Identifikation des Standortes Ihres Gerätes (Geolokalisation) erfolgt nur auf Staatenebene. Es werden keine Daten an Server übermittelt, die außerhalb der Kontrolle des BMEL liegen. Wir haben keine technische Möglichkeit, Sie als Nutzerin oder Nutzer zu identifizieren. Sie können die Datenschutzeinstellungen anpassen und der Nutzung von Statistik-Cookies widersprechen, indem Sie auf den unten aufgeführten Link klicken.

3. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme

Über das Internetangebot des BMEL können Sie sowohl mit dem BMEL als auch mit dem Verbraucherlotsen für Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlichen Verbraucherschutz des BMEL Kontakt aufnehmen. Dieser wird von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) im Auftrag des BMEL betrieben.

Im Rahmen der Kontaktaufnahme werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse) sowie die von Ihnen übermittelten Informationen zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e EU-DS-GVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

Sollten wir eine Nachricht über das Kontaktformular oder eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten weisen Sie uns bitte ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hin.

4. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung sozialer Netzwerke

Das BMEL ist in den sozialen Netzwerken Instagram, Twitter und YouTube aktiv.

Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass diese Netzwerke die personenbezogenen Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z. B. persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien speichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. Das BMEL hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden. Zu den Nutzungsbedingungen von Youtube sowie den Nutzungsbedingungen von Twitter und den Nutzungsbedingungen von Instagram.

5. Nutzung der Bestellfunktion

Wenn Sie bei uns eine Publikation oder Informationsmaterial bestellen möchten, ist es erforderlich, dass Sie uns die personenbezogenen Daten übermitteln, die wir für die Abwicklung der Bestellung benötigen.

Die für die Abwicklung erforderlichen Pflichtangaben sind gesondert markiert, weitere Angaben sind freiwillig. Erforderlich sind in jedem Fall Name und Anschrift (Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort) sowie eine gültige E-Mail-Adresse. Wir übermitteln die personenbezogenen Daten an unseren Vertriebsdienstleister IBRo Versandservice GmbH, Kastanienweg 1, 18184 Roggentin.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in Bezug auf Bestellungen ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a EU-DS-GVO. Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald diese für die Bearbeitung nicht mehr benötigt werden.

6. Pressedienst und Pressemitteilungen

Wir bieten in einer Newsletter-Funktion einen Pressedienst und den Versand von Pressemitteilungen an, mit denen Sie sich über aktuelle Entwicklungen informieren können. Die Übersicht finden Sie hier.

Pflichtangabe für die Übersendung des Pressedienstes ist die E-Mail-Adresse, für die Übersendung der Pressemitteilungen sind die E-Mail-Adresse und der Name der Redaktion oder der Firma Pflichtangaben. Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte übermittelt.
Den Pressedienst und/oder die Pressemitteilungen können Sie jederzeit abbestellen.

Ihre personenbezogenen Daten werden dann umgehend gelöscht.

7. Besucherinnen und Besucher

Das BMEL empfängt regelmäßig Gruppen zu einem Informationsbesuch und anlassbezogen Einzelbesucherinnen und -besucher. Um diesen den Zugang zu den Räumlichkeiten des BMEL gewähren zu können, muss das BMEL aus Sicherheitsgründen im Vorfeld des Termins den Vor- und Nachnamen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Aufgabenerfüllung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e EU-DS-GVO in Verbindung mit § 3 BDSG erheben.

Weitere personenbezogene Daten, wie z. B. Einrichtung, Schulform, Klassenstufe, Verein oder Mobilitätseinschränkungen dienen zur besseren Vorbereitung des Besuchs im BMEL und sind optional. Mit Bereitstellung dieser personenbezogenen Daten willigen die Besucherinnen und Besucher in die Verarbeitung für den zuvor genannten Zweck ein. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a EU-DS-GVO. Diese können Sie jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

8. Videoüberwachung

Die Liegenschaften des BMEL werden zur Wahrung des Hausrechts sowie zu Zwecken der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Außenbereich mit Videoüberwachungsanlagen observiert. Die Verarbeitung der erhobenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e EU-DS-GVO in Verbindung mit § 4 BDSG. Die Bildaufzeichnung findet dauerhaft (24/7) automatisiert statt. Der Videostream (Videobild ohne Ton, Aufnahmezeit) wird auf internen Fileservern mit dezidierten Zugriffsbeschränkungen am Dienstsitz Berlin maximal 8 Tage gespeichert.

Die erhobenen Daten werden an Strafermittlungsbehörden nur übermittelt, soweit dies im Rahmen einer begründeten polizeilichen Maßnahme oder auf richterliche Anordnung zu den o. g. Zwecken beantragt wird.

9. Ihre Rechte

Sie haben gegenüber dem BMEL folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft, Artikel 15 EU-DS-GVO und § 34 BDSG: Mit dem Recht auf Auskunft erhalten Betroffene eine umfassende Einsicht in die sie angehenden personenbezogenen Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
• Recht auf Berichtigung, Artikel 16 EU-DS-GVO:  Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, unrichtige sie angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
• Recht auf Löschung, Artikel 17 EU-DS-GVO und § 35 BDSG: Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die sie angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr erforderlich sind, rechtswidrig verarbeitet wurden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 18 EU-DS-GVO: Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, eine weitere Verarbeitung der sie angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch Betroffene ein.
• Recht auf Datenübertragbarkeit, Artikel 20 EU-DS-GVO: Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, die sie angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten und sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen übermitteln zu lassen. Nach Artikel 20 Absatz 3 Satz 2 EU-DS-GVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, Artikel 21 Absatz 1 EU-DS-GVO und § 36 BDSG: Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher und privater Interessen gerechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
• Recht auf Widerruf der Einwilligung: Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, können Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.

Die vorgenannten Rechte können Sie unter den oben unter "Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragte" genannten Kontaktdaten schriftlich geltend machen.

Ihnen steht zudem nach Artikel 77 EU-DS-GVO ein Beschwerderecht bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Meinung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten datenschutzrechtliche Bestimmungen missachtet haben.

Die können sich mit einer Beschwerde z. B. an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wenden.

Kontaktdaten des BfDI:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de